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Die Betriebserlaubnis ist, zusammen mit dem amtlichen Kennzeichen, Bestandteil des Zulassungsverfahrens für Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen. Eine Betriebserlaubnis ist eine Bestätigung, dass Ihr [...] erteilt. Das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist in § 19 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Das Fahren ohne oder mit erloschener Betriebserlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit [...] dar. Außerdem kann die Zulassungsstelle den Betrieb untersagen und das Kennzeichen entstempeln. Darüber hinaus kann bei einer nicht erteilten Betriebserlaubnis oder Einzelgenehmigung der Haftpflichtvers[mehr]

Der Träger einer Kindertageseinrichtung benötigt für den Betrieb der Einrichtung eine Betriebserlaubnis. Sie stellt eine Mindestqualität der Rahmenbedingungen sicher. Auch Vereine oder Elterninitiativen[mehr]

zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildung, zum Studium, zur Forschungstätigkeit oder zur Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation waren. Bei dem angestrebten Arbeitsplatz muss es [...] es sich um eine qualifizierte Beschäftigunghandeln.[mehr]

Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne/Absonderung oder eines Tätigkeitsverbots erlitten haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Pflicht zur Quarantäne/Absonderung muss vom Gesundheitsamt oder [...] beantragt werden, soweit die zuständige Stelle persönlich Ihnen gegenüber eine Absonderung oder ein Tätigkeitsverbot angeordnet hat und die übrigen Voraussetzung des § 56 IfSG vorliegen. Hinweis: Eine Antragstellung [...] erstattet Ihnen die zuständige Stelle die gezahlten Entschädigungen für Ihre Angestellten: bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge; bei Abgesonderten: Verdienstausfall, Rentenbeiträge und[mehr]

land- und forstwirtschaftlicher Verkehr Handwerksbetriebe und Kleingewerbetreibende, wenn sie Material oder Ausrüstung für die Berufsausübung transportieren Es darf sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht [...] Die Grundqualifikation müssen Fahrer und Fahrerinnen im gewerblichen Güterkraft- oder Personenverkehr nachweisen. Dies gilt für alle, die ihre Fahrerlaubnis neu erworben haben oder erwerben, und zwar in [...] Grundqualifikation nachweisen ("Besitzstand"). Die Grundqualifikation besteht aus besonderen tätigkeitsbezogenen Fertigkeiten und Kenntnissen (zum Beispiel Technik, Verkehrssicherheit, rationeller Krafts[mehr]

rg gibt es 44 Frauen- und Kinderschutzhäuser. In ihnen arbeiten Fachkräfte, die im Umgang mit Frauen, die von ihrem Partner misshandelt werden, kompetent und erfahren sind. Die Hilfe und Unterstützung[mehr]

. Die Erlaubnis dazu benötigen die Veranstalterin oder der Veranstalter der Schaustellung sowie Personen, die ihre Geschäftsräume für die Vorführung zur Verfügung stellen. Achtung: Die Erlaubnis für die [...] eise als Gastwirtin oder Gastwirt Ihre Gaststätte für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen, brauchen Sie eine Gaststättenerlaubnis und eine Erlaubnis für die Schaustellung.[mehr]

Verhandlungen und Beratungen einbringen. Für Sie gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und [...] Neutralität verpflichtet. Die Kammern der Verwaltungsgerichte entscheiden mit drei Berufsrichtern oder Berufsrichterinnen und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern, wenn nicht eine Einzelrichterin [...] mitwirken. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter gewählt, müssen Sie das Amt annehmen. Ausnahmen hiervon sind möglich. Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter sollen[mehr]

Allgemeinerlaubnis geographische Einzelerlaubnis eine Betriebsgenehmigung Was ist eine Betriebsgenehmigung? In der Regel ist die Betriebskategorie abhängig, wie gefährlich Ihr Flug für andere Beteiligte [...] zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben. Drohnen mit einem höheren Risiko für unbeteiligte Menschen benötigen eine Betriebsgenehmigung. Diese müssen Sie beantragen. In drei Schritten [...] als eine Startmasse von 25 Kilogramm oder soll Gegenstände abwerfen. Dann brauchen Sie eine Betriebsgenehmigung. Beachten Sie dazu den Fragebogen. Darüber hinaus müssen Sie die Vorschriften des Datenschutzes[mehr]

Sicherheit oder eines Mitgliedes des Ausschusses für die Biologische Sicherheit, die Einstellung des Betriebs der gentechnischen Anlage, vorab die beabsichtigte Änderung der sicherheitsrelevanten Einrichtungen[mehr]