Öffentliche Bekanntmachung: Gemeinde Ebhausen

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Herzlich willkommen in Ebhausen
im nördlichen Schwarzwald
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Hauptbereich

Aufhebung des Baulinienplans "Warter Gasse" Ebhausen-Ebershardt

im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Der Gemeinderat hat am 28.09.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Baulinienplan „Warter Gasse“ in einem vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) aufzuheben.
Ziele und Zwecke der Planung:
Die Baulinienpläne sind als überholt anzusehen und stimmen mit den heutigen planerischen
Zielen nicht mehr überein. Sie regeln im Wesentlichen zum Zeitpunkt deren Aufstellung geplante Straßenverläufe und treffen keine Aussagen zu Möglichkeiten der Bebauung, was die Art und das Maß der Nutzung betrifft. Allerdings könnte aus einzelnen Baulinienplänen abgeleitet werden, dass es sich dort um bebaubare Bereiche handelt, obwohl die heutigen planerischen Ziele dies nicht mehr vorsehen.
Um hier zu einer Klarstellung und Bereinigung der planungsrechtlichen Grundlagen zu kommen, wird vorgeschlagen, diesen überholten Baulinienplan aufzuheben.
Da es sich um die Aufhebung von einem Baulinienplan aus den 50ern handelt die aus heutiger planungsrechtlicher Sicht als überholt anzusehen sind, wird auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs.1 BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) verzichtet.
Es wird die zwingend vorgeschriebene öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchgeführt. Nach Aufhebung des Baulinienplans gelten in den jeweiligen Bereichen die Regularien des § 34 BauGB bzw. des § 35 BauGB.
Aus diesem Grunde kann die Aufhebung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen.
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus Ebhausen vom 28. Oktober bis 29. November 2021 (Auslegungsfrist) während der üblichen Dienststunden über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb der Auslegungsfrist zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Die Unterlagen stehen zudem unter www.ebhausen.de zum Download bereit. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Ebhausen, 14.10.2021

gez.:
Volker Schuler
Bürgermeister

Plan

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans “Schuppengebiet Ebhausen”

Der Gemeinderat hat am 13.04.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Schuppengebiet Ebershardt“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Der Geltungsbereich ist aus dem Lageplan zum Bebauungsplan vom 10.09.2021 ersichtlich und im unteren Kartenausschnitt (bitte herunterladen) dargestellt:
Der Entwurf des Bebauungsplans wird mit Begründung vom 28.10.2021 bis einschließlich 29.11.2021 (Auslegungsfrist) während der üblichen Dienststunden im Rathaus Ebhausen, Marktplatz 1, 72224 Ebhausen, öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können beim Ortsbauamt Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Ebhausen, 18.10.2021
gez.:
Volker Schuler
Bürgermeister

Plan
Legende
Technischer Plan 
Textteil mit Begründung
Übersichtsplan 
Umweltbericht

 

Bebauungsplan „Obere Breite“ in Ebhausen - Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Am 05.11.2019 hat der Gemeinderat Ebhausen in seiner öffentlichen Sitzung den Aufstellungsbeschluss nach § 13b BauGB zum Bebauungsplan „Obere Breite“ (Planteil, Begründung, planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften) in der Fassung vom 13.11.2019 gefasst.
Der Planbereich umfasste zu diesem Zeitpunkt eine Fläche von ca. 0,72 ha.

Neuer Räumlicher Geltungsbereich:
Mit der nun vorliegenden Planzeichnung mit Datum vom 16.09.2021 verkleinert sich der Bereich auf eine Fläche von ca. 0,18 ha. Die Planzeichnung umfasst nun die Flurstücke: 990; 987/7 teilw.; 1895 teilw.; 978/2 teilw.
Der Bebauungsplan schließt sich im Zusammenhang bebauter Ortsteile an und begründet die Zulässigkeit von Wohnnutzung.
Der exakte räumliche Geltungsbereich ist unten stehender Plandarstellung zu entnehmen:


Ziele und Zwecke des Bebauungsplanverfahrens:
Die Gemeinde Ebhausen verfügt im Ortsteil Ebershardt über nahezu keine Baugrundstücke mehr, welche sich für eine Wohnbebauung eigenen. Sämtliche unbebauten Grundstücke (Baulücken), welche in der Gemeinde vorhanden sind, befinden sich im Eigentum von Privatpersonen. Die Gemeinde hat derzeit keine Zugriffsmöglichkeiten auf diese Baugrundstücke.
Die Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken, insbesondere für Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Ebhausen, ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde.
Um den Bedarf und die Nachfrage nach erschlossenem Wohnbauland im Ortsteil Ebershardt gerecht zu werden, soll ein Wohnbaugebiet entwickelt werden.
Ziel der Planung ist es, eine geordnete städtebauliche Entwicklung auf Grundlage des Baugesetzbuches zu ermöglichen und eine wohnbauliche Entwicklung des Geländes herbeizuführen.
Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange:
Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

  • Gemäß § 3 Absatz 2 BauGB liegen der Entwurf des Bebauungsplans, bestehend aus dem Lageplan, Abgrenzungsplan, den planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften und der Begründung (jeweils in der Fassung vom 16.09.2021) mit Anlagen, (artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom 17.09.2021 HPC AG)

gefertigt vom Büro GAUSS Ingenieurtechnik GmbH aus Rottenburg a.N. in der Zeit vom
28.10.2021 bis einschließlich 29.11.2021
bei der Gemeindeverwaltung Ebhausen, Marktplatz 1 während der üblichen Dienststunden öffentlich aus. Die Unterlagen stehen zudem unter www.ebhausen.de zum Download bereit.
In diesem Zeitraum kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollten die volle Anschrift der Beteiligten enthalten.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.
Parallel zur Beteiligung der Öffentlichkeit findet die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB statt.
Ebhausen, 14.10.2021

Volker Schuler
Bürgermeister

Örtliche Bauvorschriften
Planausschnitt
Begründung
Artenschutzrechtliches Gutachten
Textliche Festsetzung 
Räumlicher Geltungsbereich 
 

Sanierungsgebiet "An der Nagold" endet am 31.12.2022

- Bezuschussung für Baummaßnahmen läuft aus -

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wir möchte darauf hinweisen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe im Frühjahr die Laufzeit des Sanierungsgebiets „An der Nagold“ bis zum 31.12.2022 verlängert hat.

Das bedeutet, dass für alle privaten Baumaßnahmen, die noch innerhalb des Sanierungsgebietes mit Sanierungsmitteln gefördert werden sollten, zeitnah ein Zuschuss beantragt werden kann.

Ein gewisser Spielraum für Beratung, Vertragsabschluss, evtl. Baugenehmigung, Bauausführung und Abrechnung muss ebenfalls eingeplant werden.

Die Maßnahmen müssen dann bis zum 31.12.2022 abgeschlossen sein, da eine Förderung über diesen Zeitraum hinaus nicht mehr möglich sein wird.

 

Wichtig ist, dass Sie mit den Arbeiten erst beginnen, wenn der Vertrag (Modernisierungsvereinbarung) abgeschlossen und unterzeichnet ist.

Der Zuschuss liegt bei 25 % der förderfähigen Kosten, maximal 40.000,-- €. Gebäudeabbrüche werden ebenfalls bezuschusst.

 

Wenn Sie innerhalb des Sanierungsgebietes wohnen und Sie Ihre Immobilie noch auf Vordermann bringen wollen, beraten wir Sie kostenlos und unverbindlich.

 

Unsere Kontaktdaten:

  • Gemeinde Ebhausen, Herr Thomas Zimmermann, Tel. 07458/9981-61, zimmermann@ebhausen.de
  • Die STEG Stadtentwicklung GmbH, Herr Hans-Joachim Reglin, Tel. 0711/21068-119, hans-joachim.reglin @steg.de

Inkrafttreten der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Freizeitgelände Rotfelden"

Der Gemeinderat hat am 02.03.2021 in öffentlicher Sitzung die 2. Änderung des vorhabenbezogenen bebauungsplanes "Freizeitgelände Rotfelden" nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem Lageplan i. d. F. vom 30.06.2020, ergänzt 17.05.2021.

Die 2. Änderung des Bebauungsplans und die Örtlichen Bauvorschriften "Freizeitgelände Rotfelden" treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung beim Bürgermeisteramt Ebhausen während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und Auskunft über seinen Inhalt verlangen. Hier stehen Ihnen die Dokumente zum Download bereit:

Satzung

Bebauungsplan

Bebauungsplan

Textteil

Verfahrensvermerk

Zeichenerklärung

Auf die Vorschrift des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beimn Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie nicht innerhlab eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Ebhausen, den 14.06.2021

gez.
Volker Schuler
Bürgermeister

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Gewerbepark an der Nagold"

Der Gemeinderat der Gemeinde Ebhausen hat am 02.03.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, für den Bereich "Gewerbepark an der Nagold" einen Bebauungsplan zusammen mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO aufzustellen.

Bebauungsplan

Infobereich