Öffentliche Bekanntmachung: Gemeinde Ebhausen

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Hauptbereich

Aufhebung des Baulinienplan „Kirchenäcker“ Im Ortsteil Ebhausen-Ebershardt

im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Der Gemeinderat hat am 28.09.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Baulinienplan „Kirchenäcker“ in einem vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) aufzuheben.

Ziele und Zwecke der Planung:
Die Baulinienpläne sind als überholt anzusehen und stimmen mit den heutigen planerischen
Zielen nicht mehr überein. Sie regeln im Wesentlichen zum Zeitpunkt deren Aufstellung geplante Straßenverläufe und treffen keine Aussagen zu Möglichkeiten der Bebauung, was die Art und das Maß der Nutzung betrifft. Allerdings könnte aus einzelnen Baulinienplänen abgeleitet werden, dass es sich dort um bebaubare Bereiche handelt, obwohl die heutigen planerischen Ziele dies nicht mehr vorsehen.
Um hier zu einer Klarstellung und Bereinigung der planungsrechtlichen Grundlagen zu kommen, wird vorgeschlagen, diesen überholten Baulinienplan aufzuheben.
Da es sich um die Aufhebung von einem Baulinienplan aus den 40ern handelt die aus heutiger planungsrechtlicher Sicht als überholt anzusehen sind, wird auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs.1 BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) verzichtet.
Es wird die zwingend vorgeschriebene öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchgeführt. Nach Aufhebung des Baulinienplans gelten in den jeweiligen Bereichen die Regularien des § 34 BauGB bzw. des § 35 BauGB.
Aus diesem Grunde kann die Aufhebung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen.
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Öffentlichkeit kann sich im Rathaus Ebhausen vom 14. Oktober bis 15. November 2021 (Auslegungsfrist) während der üblichen Dienststunden über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb der Auslegungsfrist zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Ebhausen, 04.10.2021

gez.:

Volker Schuler

Sanierungsgebiet "An der Nagold" endet am 31.12.2022

- Bezuschussung für Baummaßnahmen läuft aus -

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wir möchte darauf hinweisen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe im Frühjahr die Laufzeit des Sanierungsgebiets „An der Nagold“ bis zum 31.12.2022 verlängert hat.

Das bedeutet, dass für alle privaten Baumaßnahmen, die noch innerhalb des Sanierungsgebietes mit Sanierungsmitteln gefördert werden sollten, zeitnah ein Zuschuss beantragt werden kann.

Ein gewisser Spielraum für Beratung, Vertragsabschluss, evtl. Baugenehmigung, Bauausführung und Abrechnung muss ebenfalls eingeplant werden.

Die Maßnahmen müssen dann bis zum 31.12.2022 abgeschlossen sein, da eine Förderung über diesen Zeitraum hinaus nicht mehr möglich sein wird.

 

Wichtig ist, dass Sie mit den Arbeiten erst beginnen, wenn der Vertrag (Modernisierungsvereinbarung) abgeschlossen und unterzeichnet ist.

Der Zuschuss liegt bei 25 % der förderfähigen Kosten, maximal 40.000,-- €. Gebäudeabbrüche werden ebenfalls bezuschusst.

 

Wenn Sie innerhalb des Sanierungsgebietes wohnen und Sie Ihre Immobilie noch auf Vordermann bringen wollen, beraten wir Sie kostenlos und unverbindlich.

 

Unsere Kontaktdaten:

  • Gemeinde Ebhausen, Herr Thomas Zimmermann, Tel. 07458/9981-61, zimmermann@ebhausen.de
  • Die STEG Stadtentwicklung GmbH, Herr Hans-Joachim Reglin, Tel. 0711/21068-119, hans-joachim.reglin @steg.de

Inkrafttreten der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Freizeitgelände Rotfelden"

Der Gemeinderat hat am 02.03.2021 in öffentlicher Sitzung die 2. Änderung des vorhabenbezogenen bebauungsplanes "Freizeitgelände Rotfelden" nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem Lageplan i. d. F. vom 30.06.2020, ergänzt 17.05.2021.

Die 2. Änderung des Bebauungsplans und die Örtlichen Bauvorschriften "Freizeitgelände Rotfelden" treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung beim Bürgermeisteramt Ebhausen während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und Auskunft über seinen Inhalt verlangen. Hier stehen Ihnen die Dokumente zum Download bereit:

Satzung

Bebauungsplan

Bebauungsplan

Textteil

Verfahrensvermerk

Zeichenerklärung

Auf die Vorschrift des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beimn Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie nicht innerhlab eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Ebhausen, den 14.06.2021

gez.
Volker Schuler
Bürgermeister

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Gewerbepark an der Nagold"

Der Gemeinderat der Gemeinde Ebhausen hat am 02.03.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, für den Bereich "Gewerbepark an der Nagold" einen Bebauungsplan zusammen mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO aufzustellen.

Bebauungsplan

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